Datenschutz

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Landeshauptstadt Saarbrücken
Der Oberbürgermeister
66104 Saarbrücken
www.saarbruecken.de

Zuständige Fachabteilung

Zentrale Dienste
Abteilungsleiterin Petra Winterkorn
Telefon: +49 681 905 1775
E-Mail: zentraledienste@saarbruecken.de

Ratsangelegenheiten
Abteilungsleiterin Martina Biegler
Telefon: +49 681 905 1670
E-Mail: ratsangelegenheiten@saarbruecken.de
 

Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Datenschutz- und IT-Beauftragter
Thomas Jacob
Rathausplatz 1
66111 Saarbrücken
Telefon: +49 681 905 5074
Fax: +49 681 905 1347
E-Mail: datenschutz@saarbruecken.de

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Zentrale Dienste

• Speichern von Adressdaten der Rahmenvertragspartner der Landeshauptstadt
• Speichern der Adressdaten der Firmen, welche die vom Zentralen Vergabeservice bereitgestellten Ausschreibungsunterlagen abrufen bzw. sich an den vom Zentralen Vergabeservice veröffentlichten Ausschreibungen beteiligen.

Ratsangelegenheiten

• Speichern von Adressdaten für Grußkartenversand der Bezirksbürgermeister/-innen
• Speichern der Kontaktdaten einschl. Bankverbindung bei Vereinen im Zusammenhang mit der Zuschussgewährung.
• Rechtsgrundlagen: KSVG; Zuschussgewährung § 73 KSVG, Satzung über die Bezirksräte der Stadtbezirke der Landeshauptstadt Saarbrücken.

Folgen bei Nichtbereitstellung der Daten durch die betroffene Person

Zentrale Dienste

• Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, für einen Vertragsabschluss erforderlich oder die betroffene Person ist verpflichtet die personenbezogenen Daten bereitzustellen.

Ratsangelegenheiten

• Zuschüsse können nicht ausgezahlt werden.

Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden

Zentrale Dienste

• Namen, Anschriften

Ratsangelegenheiten

• Namen, Anschriften, Bankverbindungen

Empfänger

Zentrale Dienste

• Behörden

Ratsangelegenheiten

• Privatpersonen; Vereine und Verbände

Geplante Datenübermittlung in ein Drittland oder an eine internationale Organisation?

Zentrale Dienste und Ratsangelegenheiten

• Nein. Weitere Informationen gem. Art. 13 Abs. 1 lit. f) bzw. Art. 14 Abs. 1 lit. f) DS-GVO

Speicherdauer

Ratsangelegenheiten

• Wahlperioden

Information zu Betroffenenrechten

Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch bezüglich aller Ihrer verarbeiteten personenbezogenen Daten weisen wir Sie an dieser Stelle ausdrücklich hin. Rechtsgrundlagen hierfür sind die Art. 15 bis 21 DS-GVO.

Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Sie haben das Recht Beschwerden bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu erheben: Postanschrift: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Fritz-Dobisch-Straße 12, 66111 Saarbrücken.

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung/Zuständige Fachabteilung

Landeshauptstadt Saarbrücken/Standesamt
Rathausplatz 1
standesamt@saarbruecken.de
Telefon +49 681 905-0
www.saarbruecken.de/rathaus/buergerservice

Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Datenschutz- und IT-Beauftragter
Thomas Jacob
Rathausplatz 1
66111 Saarbrücken
Telefon: +49 681 905 5074
Fax: +49 681 905 1347
E-Mail: datenschutz@saarbruecken.de

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Zwecke

• Prüfung der Ehevoraussetzungen und Mitwirkung an der Eheschließung/Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
• ​Beurkundung von Personenstandsfällen in den Personenstandsregistern (Eheschließungen, Umwandlungen von Lebenspartnerschaften in Ehen, Geburten, Sterbefälle, Namensänderungen)
• Ausstellung von Urkunden aus den Personenstandsregistern
• Information von durch Rechtsvorschriften bestimmten öffentlichen Stellen über Personenstandsfälle
• Ermöglichung der Benutzung der Personenstandsregister durch Behörden, Gerichte und Privatpersonen in den in §§ 61 ff. Personenstandsgesetz definierten Fällen

Rechtsgrundlagen

• Personenstandsgesetz
• Personenstandsverordnung
• Saarländische Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
• Kirchensteuergesetz des Bundeslandes Saarland
• Gesetz betreffend den Austritt aus den Religionsgesellschaften öffentlichen Rechts

Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Gemäß §§ 9 und 10 Personenstandsgesetz sind Sie oder Dritte in Abhängigkeit vom Personenstandsfall verpflichtet, die vom Standesamt angeforderten Daten anzugeben. Andernfalls kann die beantragte Amtshandlung nicht vorgenommen werden.

Wer nach dem Personenstandsgesetz zu Anzeigen eines Personenstandsfalls (Geburt, Sterbefall) oder zu sonstigen Handlungen verpflichtet ist, kann gemäß § 69 Personenstandsgesetz hierzu vom Standesamt durch ein Zwangsgeld angehalten werden.

Empfänger und Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden

Die Standesämter sind durch Rechtsvorschriften verpflichtet, personenbezogenen Daten unter bestimmten Voraussetzungen an andere öffentliche Stellen (Behörden und Gerichte) weiterzugeben. Dies sind regelmäßig inländische Standesämter, Meldebehörden, Jugendämter, Finanzämter, das Statistische Amt des Saarlandes, Amts-, Familien- , Vormundschafts- und Nachlassgerichte.

Im Einzelfall können darüber hinaus unter den Voraussetzungen der §§ 61 ff Personenstandsgesetz  personenbezogene Daten an die dort genannten Empfänger weitergeben werden.

Speicherdauer

Gemäß § 5 Absatz 5 des Personenstandsgesetzes werden die Daten in den Personenstandsregistern wie folgt gespeichert:

Eheregister und Lebenspartnerschaftsregister: 80 Jahre; Geburtenregister: 110 Jahre; Sterberegister: 30 Jahre; Nach Ablauf dieser Fristen werden die Daten dem zuständigen Archiv zur Übernahme angeboten.

Information zu Betroffenenrechten

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der DSGVO bei Vorliegen der dort und im Fachrecht normierten Voraussetzungen insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DSGVO).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DSGVO). Dieses Recht können Sie nach Maßgabe der §§ 47  bis 63 Personenstandsgesetz wahrnehmen.

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DSGVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des Standesamtes gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DSGVO).

Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der nachfolgend benannten Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Fritz-Dobisch-Straße 12
66111 Saarbrücken
Telefon: +49 681 947810
Telefax:  +49 681 94781 29
E-Mail: poststelle@datenschutz.saarland.de

Informationspflichten gem. Art. 13 DSGVO

• Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit 
  • Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Überlassung von Räumlichkeiten als Wahllokale für Wahlen auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene. 
• Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
  • Landeshauptstadt Saarbrücken – Der Oberbürgermeister
    Amt für Entwicklungsplanung, Statistik und Wahlen
    Wahlamt Saarbrücken
    Rathaus St. Johann
    Rathausplatz 1
    66111 Saarbrücken
    Tel.:  +49 681 905-3369
    E-Mail: wahlamt@saarbruecken.de
• Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
  Datenschutzbeauftragter der Landeshauptstadt Saarbrücken
  Thomas Jacob
  Tel.:  +49 681 905-5074
  E-Mail: datenschutz@saarbruecken.de
• Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
  Ihre Daten werden dafür erhoben um den Aufgaben des Amts für Entwicklungsplanung, Statistik und Wahlen insbesondere im Wege der Organisation von Wahlen nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Zurverfügungstellung von Wahllokalen.
  Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO iVm. § 4 Abs. 1 SDSG, sowie den einschlägigen Regelungen der Wahlrechts wie §46 BWO verarbeitet. 
• Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
  Ihre personenbezogenen Daten werden nur an solche Stellen weitergeben, die durch die Wahlen anzuwendende Verfahren zu beteiligen sind. Die Beteiligung richtet sich nach den gesetzlichen Grundlagen.
  Insbesondere erfolgt eine Verarbeitung Ihrer Daten in der jeweiligen Wahlsoftware, um die Umstände der Wahlen zu dokumentieren und die Richtigkeit dieser zu gewährleisten. 
• Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
  Findet nicht statt.
• Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
  Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Landeshauptstadt Saarbrücken so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
• Betroffenenrechte
  Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
  • Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
  • Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Unabhängigen Datenschutzzentrum des Saarlandes.

Auf unserer Internetseite bieten wir den Bürgern und Nutzern die Möglichkeit einer Online-Terminvergabe. Mit diesem Tool haben Sie die zusätzliche Möglichkeit zeitunabhängig Termine mit der für Ihr Anliegen zuständigen Stelle zu vereinbaren.

Dazu werden über eine Eingabemaske die für diesen Schritt relevanten personenbezogenen Daten eingegeben, an uns übermittelt und gespeichert. Dies dient ausschließlich der Vergabe und Vorbereitung des Termins, eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt.              

Folgende Daten werden im Rahmen des Prozesses und abgestimmt auf Ihr Anliegen erhoben:

• Personenstammdaten, wie Ihr Name und Ihre Anschrift
• Kommunikationsdaten, wie Ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer
• Geburtsdatum, insbesondere für die Urkundenerstellung
• KFZ-Kennzeichen, sofern eine zusätzliche Zulassung/Genehmigung erforderlich ist
• Sonstige für die Terminvergabe notwendige Angaben, wie die Beschreibung Ihres Anliegens

Im Rahmen des Terminvergabeprozesses wird eine Einwilligung des Nutzers zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt, die auch die Rechtsgrundlage gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, §4 Abs. 1 SDSG dient.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich ist.

Sie als Nutzer haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Bitte beachten Sie, dass dann jedoch eine entsprechende Terminvergabe nicht mehr möglich ist.

Ablauf der Terminvergabe:

Nach Auswahl der Dienstleistung und Ausfüllen der dafür relevanten Daten in der Eingabemaske können Sie sich einen Termin aus den gegebenen Möglichkeiten (Wochentag, Vor-, Nachmittag, etc.) konfigurieren. Dabei sind Sie nicht auf einen einzelnen Termin beschränkt, sondern können mehrere buchen. Zur Sicherstellung des Dienstes und Vorgehen gegen Mißbrauch, müssen Sie im ersten Schritt Ihre Auswahl bestätigen, andernfalls wird der Termin wieder freigegeben.

Nach Abschluss erhalten Sie eine Bestätigungs-E-Mail, sowie eine Terminerinnerung am Vortag. Ebenso haben Sie dann die Möglichkeit Ihre Termine zu verschieben bzw. abzusagen.

Datenschutzhinweise nach Art. 13 DSGVO
 

1. Die Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle

Landeshauptstadt Saarbrücken vertreten durch den Oberbürgermeister
Marketing und Kommunikation / Protokoll und Repräsentationen
Rathausplatz 1
66111 Saarbrücken
Tel.: 0681-905 1449
E-Mail: p-r@saarbruecken.de

Bei Fragen zum Datenschutz und zur Durchsetzung Ihrer Rechte als betroffene Person, können Sie sich jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten wenden: datenschutz@saarbruecken.de

2. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Ihre Daten werden dafür erhoben, um Ihnen Informationen der Landeshauptstadt Saarbrücken insbesondere zu Veranstaltungen des Oberbürgermeisters, auch begleitend zur postalischen Kommunikation, zur Verfügung zu stellen.

Die Verarbeitung selbst gründet sich auf Ihre Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO iVm. §4 Abs. 1 SDSG.

3. Kategorien von personenbezogenen Daten,

deren Erhebung, Speicherung sowie Art und Zweck der Verarbeitung sind Ihre Kontaktdaten, insbesondere Ihre E-Mail-Adresse, sowie Vor- und Nachnamen, soweit Sie uns diese freiwlllig mitgeteilt haben.

4. Eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte findet nicht statt.

5. Speicherdauer

Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der verantwortlichen Stelle so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten für diese Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

6. Ihre Betroffenenrechte

Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:

• Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

• Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

• Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
• Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Unabhängigen Datenschutzzentrum Saarland.

7. Widerrufsrecht

Da Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Bei Fragen zur Verarbeitung Ihrer Daten stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.